Bedingungsloses Grundeinkommen: Pro und Contra des Konzepts
Wer profitiert alles vom bedingungslosen Grundeinkommen, wie soll es finanziert werden und welche Vor- und Nachteile hat das Konzept? Das erfährst du in diesem Artikel!
Lesezeit: 10 Min.
Stell dir vor, du erhältst jeden Monat eine bestimmte Summe, über die du frei verfügen kannst. Du musst weder dafür arbeiten, noch irgendwelche Nachweise einreichen. Außerdem reicht sie, um deinen Lebensunterhalt zu sichern. Klingt ziemlich verlockend, oder? Genau das ist die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens – und davon soll jede und jeder profitieren. Was auf den ersten Blick ganz einfach und positiv scheint, ist in Wahrheit ziemlich komplex. Wie soll das bedingungslose Grundeinkommen finanziert werden? Warum steht es Reichen genauso wie Bedürftigen zu? Wie wirkt es sich auf die Arbeitswelt, die Wirtschaft und die Gesellschaft aus? Tatsächlich hat das bedingungslose Grundeinkommen viele Vor- und Nachteile. Es gibt keine klare Antwort. Genau das macht die Diskussion aber auch so spannend! Hier kannst du dich über das bedingungslose Grundeinkommen, Pro und Contra des Konzepts, Ideen zur Finanzierung und vieles mehr informieren.
Bedingungsloses Grundeinkommen: Definition
Was ist das bedingungslose Grundeinkommen und woher kommt die Idee? Beim bedingungslosen Grundeinkommen, kurz BGE, handelt es sich um eine staatliche Maßnahme, die das Existenzminimum aller BürgerInnen sichern soll. Die Idee: Jede Bürgerin und jeder Bürger erhält von Geburt an einen monatlichen Festbetrag, der die wichtigsten Lebenshaltungskosten deckt.Die Auszahlung des Betrags ist an keinerlei Bedingung geknüpft. Es spielt weder eine Rolle, ob du studierst, arbeitest oder RentnerIn bist, noch, ob du Vermögen hast oder knapp bei Kasse bist. Du musst nichts nachweisen oder beantragen – der Betrag landet automatisch jeden Monat auf deinem Konto. Es steht dir komplett frei, was du damit machst: Du kannst das Geld sparen, zur Finanzierung eines Kredits nutzen, für Restaurantbesuche, Klamotten oder Reisen aufwenden oder sogar spenden. Es fallen lediglich Steuern an, da es sich um ein Einkommen handelt.Die Idee für dieses Modell stammt aus England. Der Autor Thomas Spence forderte schon 1797 eine Art bedingungsloses Grundeinkommen, das aus Pachteinnahmen von vergesellschaftetem Grundbesitz finanziert werden sollte. Seither wurde das Konzept vielfach diskutiert und in mehreren Studien und Ländern erprobt.
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Auch in Deutschland ist das bedingungslose Grundeinkommen seit einigen Jahren Teil der gesellschaftlichen Debatte. Auslöser dafür waren unter anderem die Digitalisierung und ihre Auswirkungen auf die Arbeitswelt. Mit der Automatisierung von Arbeitsprozessen wächst zum Beispiel die Sorge, dass viele Jobs überflüssig werden und Menschen ihre Arbeit verlieren. Auch die aktuelle Inflation hat die Debatte um ein bedingungsloses Grundeinkommen neu entfacht, da vor allem Geringverdienende, die keinen Anspruch auf Unterstützung haben, unter den hohen Preisen ächzen. Aktuell gibt es jedoch kein staatlich finanziertes Grundeinkommen für alle in Deutschland.Beachte: Nicht zu verwechseln ist das Grundeinkommen mit dem neuen Bürgergeld. Der Name ist etwas irreführend, tatsächlich löst das Bürgergeld seit Ende 2022 aber nur das Arbeitslosengeld II (ehemals Hartz IV) ab, richtet sich also ausschließlich an Langzeitarbeitslose.
Bedingungsloses Grundeinkommen: Andere Länder im Überblick
Und wie sieht es in anderen Ländern aus? Tatsächlich ist das bedingungslose Grundeinkommen in seiner reinen Form noch nirgendwo Realität. Es gibt jedoch zahlreiche Projekte und Initiativen, zum Beispiel:
Die Schweiz war das erste Land, in dem das Volk über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens abgestimmt hat. Das war 2016, allerdings beteiligten sich nur 47 % der Wahlberechtigten, von denen rund 77 % gegen das BGE stimmten.
In Finnland startete 2017 ein Pilotprojekt, um die Auswirkungen des bedingungslosen Grundeinkommens in einer Studie zu erforschen. Dafür wurden 2.000 Menschen ausgelost, die ein Jahr lang jeden Monat 560 € erhielten. Das Projekt gilt jedoch als gescheitert, unter anderem, weil die gewonnenen Daten nicht aussagekräftig genug waren. Auch in anderen Ländern wie Spanien, den USA, Kuwait und Namibia gab es Pilotprojekte.
In Brasilien ist das bedingungslose Grundeinkommen seit 2004 in der Verfassung verankert. Allerdings ist es aktuell noch an Bedingungen geknüpft und steht nur ärmeren Familien zu.
In Zentralindien erhalten die BewohnerInnen mehrerer Dörfer eine Art bedingungsloses Grundeinkommen, über das sie frei verfügen können. Der Betrag von umgerechnet 10 € reicht jedoch nicht zur Sicherung des Existenzminimums, außerdem sind nur 22 Dörfer beteiligt.
Wann kommt das bedingungslose Grundeinkommen in Deutschland?
Bis dato ist das BGE nur Teil der gesellschaftlichen Debatte, konkrete Maßnahmen gibt es aufgrund der verschiedenen Vor- und Nachteile noch nicht. Ob das bedingungslose Grundeinkommen kommt und ab wann, lässt sich deshalb nicht beantworten. Seit einigen Jahren läuft jedoch ein Pilotprojekt zum bedingungslosen Grundeinkommen in Deutschland, worüber du im Folgenden mehr erfährst.
Mein Grundeinkommen: Das steckt hinter der Organisation
Mein Grundeinkommen ist eine 2014 in Berlin gegründete Non-Profit-Organisation und die erste Initiative dieser Art in Deutschland. Mit dem Pilotprojekt Grundeinkommen erhalten 122 Menschen drei Jahre lang jeden Monat 1.200 €. Projektstart war der 1.6.2021. Die Auswirkungen des bedingungslosen Grundeinkommens werden in Studien erforscht, Mein Grundeinkommen kooperiert dafür mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin und der Wirtschaftsuniversität Wien.
Bedingungsloses Grundeinkommen: Verlosung der Organisation
Neben dem Pilotprojekt bietet die Organisation eine Verlosung, an der jede und jeder teilnehmen kann. Die GewinnerInnen erhalten zwölf Monate lang einen monatlichen Betrag von 1.000 €, der aus Crowdfunding-Spenden finanziert wird. Jedes Mal, wenn 12.000 € an Spenden eingesammelt wurden, kann ein weiteres bedingungsloses Grundeinkommen verlost werden. Auf diese Weise wurden bisher mehr als 1200 Menschen versorgt. Ihre Erfahrungsberichte kannst du auf der offiziellen Seite von Mein Grundeinkommen lesen.
Bedingungsloses Grundeinkommen: Anmeldung zur Verlosung
Du willst dein Glück bei der Verlosung des bedingungslosen Grundeinkommens versuchen? Für die Anmeldung musst du dich auf der offiziellen Seite registrieren, einen Fragebogen ausfüllen und auf dein Glück vertrauen. Alternativ kannst du jeden Monat einen Mindestbetrag von 1 € spenden und automatisch an jeder neuen Verlosung teilnehmen.Die Auszahlung erfolgt übrigens steuerfrei (was auch einer der Kritikpunkte an dem Projekt ist, da für das bedingungslose Grundeinkommen die Einkommensteuer erhoben werden würde). Eine gute Überleitung zu den Vor- und Nachteilen!
Bedingungsloses Grundeinkommen: Vor- und Nachteile des Konzepts
Wie stehst du bisher zum bedingungslosen Grundeinkommen? Pro? Contra? Oder unentschieden? Tatsächlich hat das bedingungslose Grundeinkommen viele Vor- und Nachteile. Werfen wir zunächst einen Blick auf mögliche positive Auswirkungen auf der individuellen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ebene.
Die Vorteile
Mehr Erfüllung im Job: Wer das Wichtigste zum Leben nicht verdienen muss, kann einer Arbeit nachgehen, für die er oder sie wirklich brennt – unabhängig von der Bezahlung. Wer gerne zur Arbeit geht, ist in der Regel auch produktiver. Davon profitieren Unternehmen und die Wirtschaft.
Weniger Stress: Statt Vollzeit könnten mehr Menschen in Teilzeit arbeiten und sich der Familie oder Hobbys widmen. Menschen mit Geldsorgen müssten nicht ständig jeden Cent umdrehen oder mehrere Jobs annehmen, um über die Runden zu kommen. Das kann stressbedingten Krankheiten und psychischen Problemen vorbeugen, wovon die gesamte Gesellschaft und der Staat profitieren.
Bessere Armutsbekämpfung: Viele Menschen sind in Deutschland von Armut bedroht oder leben bereits unter der Armutsgrenze. Armut geht oft auch mit sozialer Isolation einher. Mit dem BGE hätten alle Menschen die Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten und mehr am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.
Größere Chancengleichheit: Kinder aus finanziell benachteiligten Familien haben in Deutschland noch immer schlechtere Chancen, einen guten Schulabschluss zu machen. Mit dem BGE könnte sich das ändern. Auch Frauen werden aufgrund der Gender Pay Gap und der Motherhood Penalty oft schlechter bezahlt. Zudem leisten sie oft unbezahlte Care-Arbeit, zum Beispiel bei der Pflege von Angehörigen und natürlich der Kindererziehung. Mit dem BGE wären Frauen finanziell besser abgesichert.
Mehr Interesse an Ausbildungsberufen: Mit dem BGE könnten traditionell schlecht bezahlte, aber für die Gesellschaft extrem relevante Jobs wie Altenpflegerin oder Sozialarbeiter wieder attraktiver werden. Das betrifft nicht nur die Arbeit, sondern auch die oft schlecht bezahlte Ausbildung.
Mehr Innovation: Wer den Schritt in die Selbstständigkeit wagen möchte, wäre mit dem bedingungslosen Grundeinkommen abgesichert. Wenn sich mehr Menschen trauen, ein eigenes Unternehmen zu gründen, würde das mehr Innovationen hervorbringen, Arbeitsplätze schaffen und die Wirtschaft ankurbeln.
Weniger Bürokratie: Mit dem BGE fallen andere Sozialleistungen weg, was den Verwaltungsaufwand erheblich reduzieren würde. Zudem müssen für das bedingungslose Einkommen keine Nachweise erbracht werden, was ebenfalls weniger Bürokratie bedeutet. Außerdem ließe sich das komplexe Steuersystem in Deutschland vereinfachen.
Mehr gesellschaftlicher Zusammenhalt: Wenn die Existenz eines oder einer jeden gesichert wäre, könnte das Gemeinschaftsgefühl gestärkt und Neid verringert werden.
Und was sind die Argumente vieler BedenkenträgerInnen?
Die Nachteile
Weniger Motivation: Wenn niemand arbeiten muss, um zu überleben, könnten viele Stellen unbesetzt bleiben. Das gilt insbesondere für unbeliebte Jobs, zum Beispiel bei der Müllabfuhr, auf dem Bau oder als Reinigungskraft. Die Frage ist dann, wer diese extrem wichtige Arbeit übernehmen soll.
Weniger Wirtschaftsleistung und Steuereinnahmen: Wenn Stellen unbesetzt bleiben oder mehr Menschen in Teilzeit arbeiten, könnte die Produktivität sinken und die Wirtschaftsleistung schrumpfen. In der Folge würde der Staat weniger Steuern einnehmen, die er unter anderem zur Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens benötigt.
Höhere Steuersätze: Um mehr Steuern einzunehmen und das BGE zu finanzieren, könnte der Staat die Steuern erhöhen. Höhere Steuern könnten jedoch dazu führen, dass Nettolöhne geringer ausfallen, die Investitionsbereitschaft abnimmt und die Kaufkraft sinkt. Höhere Abgaben könnten zudem Schwarzarbeit attraktiver machen, was noch weniger Geld in die Kassen des Staates spült.
Niedrigere Löhne: Unternehmen könnten die Löhne nach unten korrigieren, weil sie annehmen, dass Menschen durch das BGE ausreichend abgesichert sind. Das würde insbesondere diejenigen treffen, die bereits wenig Geld verdienen.
Steigende Preise: Wenn alle Menschen mehr Geld zur Verfügung haben, könnte in der Folge auch die Inflationsrate steigen. Steigende Verbraucherpreise würden die ärmeren Menschen stärker treffen als die vermögenden. Die Inflation würde außerdem die Kaufkraft mindern, Unternehmen zusetzen und der Wirtschaft schaden.
Mehr Ungerechtigkeit: Möglicherweise könnte das BGE die Ungleichheit auch verstärken. Denn wenn es alle anderen Sozialleistungen ersetzt, könnten beispielsweise arbeitsunfähige Menschen noch weniger Geld als zuvor haben. Das könnte das Gefühl sozialer Ungerechtigkeit stärken – vor allem, weil vermögende Menschen das BGE ebenfalls erhalten, es aber rein finanziell betrachtet nicht benötigen. Andersherum könnten Menschen, die arbeiten und dafür entlohnt werden, es als ungerecht empfinden, dass alle anderen auch Geld bekommen, ohne etwas dafür zu tun.
Stellenabbau: In der Verwaltung könnten viele Stellen gestrichen werden, was zwar Steuergelder spart, aber auch zu mehr Arbeitslosigkeit führen würde. Wenn die Produktivität in der Privatwirtschaft aufgrund der oben genannten Faktoren sinkt, würden auch Unternehmen mehr Arbeitsplätze streichen.
Bedingungsloses Grundeinkommen: Finanzierung
Eine der wichtigsten Fragen zum bedingungslosen Grundeinkommen ist seine Finanzierung. Die Meinungen gehen auch bei diesem Thema auseinander. Klar ist: Um das bedingungslose Grundeinkommen zu finanzieren, müsste der Staat sehr viel Geld aufbringen. Schätzungen zufolge wären das pro Jahr knapp 900 Milliarden €, basierend auf einem BGE von monatlich 1.000 €. Diese Summe müsste der Staat teilweise aus Steuern finanzieren. Die Parteien haben dafür ganz unterschiedliche Vorschläge, zum Beispiel eine Erhöhung der Einkommensteuer mit einem Höchstsatz von 70 % (zum Vergleich: der aktuelle Höchstsatz beträgt 45 %). Andere schlagen zusätzlich eine höhere Spekulationssteuer, eine höhere Mehrwertsteuer oder Energiesteuer vor. Außerdem könnte eine sogenannte BGE-Abgabe, also eine Steuer auf das bedingungslose Grundeinkommen, Geld in die Staatskassen spülen. Um das Grundeinkommen zu finanzieren, sollen auch die Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld II, Rente, Kindergeld oder Studienfinanzierung gestrichen werden. Berechnungen des Ökonom Thomas Straubhaar zufolge hat der Staat für Sozialleistungen in 2015 etwa 890 Mrd. € aufgewendet. Diese Summe entspricht ziemlich genau dem benötigten Budget. Ganz gleich, welche Art der Finanzierung: Niemand weiß, wie sich das BGE wirklich auf den einzelnen Menschen und die Wirtschaft auswirken wird. Wie bereits oben erwähnt, könnten die Steuereinnahmen sinken – einer von vielen dynamischen Faktoren, die beim Finanzierungsmodell berücksichtigt werden müssen.
Bedingungsloses Grundeinkommen: Rechenbeispiel
Um die Frage der Finanzierbarkeit besser zu verstehen, kann ein Rechenbeispiel helfen. Angenommen, du verdienst jeden Monat 3.000 € brutto. Zusätzlich würdest du 1.000 € BGE erhalten, monatlich also 4.000 € brutto einnehmen. Mit einer erhöhten Einkommensteuer von beispielsweise 40 % hättest du netto noch 2.400 € auf dem Gehaltskonto. Die 1.600 € Einkommensteuer würden zur Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens von 2.000 € nicht reichen.Diese Rechnung ist stark vereinfacht und blendet viele andere Faktoren aus. Generell wird angenommen, dass sich das BGE finanzieren lässt. Es ist ExpertInnen zufolge eine Frage der Umverteilung – also wer wie viel Geld beisteuern muss. Das bedingungslose Grundeinkommen würde in jedem Fall mit einer großen Steuerreform einhergehen und den Sozialstaat stark verändern. Schlussendlich hängt es also auch von der gesellschaftlichen Akzeptanz und dem Aufwand ab, ob bzw. wann das bedingungslose Grundeinkommen in Deutschland kommt.
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