Bedingungsloses Grundeinkommen: So ist der Stand in Österreich

Stell dir vor, du erhältst jeden Monat eine bestimmte Summe, über die du frei verfügen kannst. Du musst weder dafür arbeiten, noch irgendwelche Nachweise einreichen. Außerdem reicht sie, um deinen Lebensunterhalt zu sichern. Klingt ziemlich verlockend, oder? Genau das ist die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens – und davon soll jede und jeder profitieren. 

Was auf den ersten Blick ganz einfach und positiv scheint, ist in Wahrheit ziemlich komplex. Wie soll das bedingungslose Grundeinkommen finanziert werden? Warum steht es Reichen genauso wie Bedürftigen zu? Wie wirkt es sich auf die Arbeitswelt, die Wirtschaft und die Gesellschaft aus? Tatsächlich hat das bedingungslose Grundeinkommen viele Vor- und Nachteile. Es gibt keine klare Antwort. Genau das macht die Diskussion aber auch so spannend! Hier kannst du dich über das bedingungslose Grundeinkommen, Pro und Contra des Konzepts, Ideen zur Finanzierung und vieles mehr informieren.

Was ist das bedingungslose Grundeinkommen und woher kommt es? Beim bedingungslosen Grundeinkommen, kurz BGE, handelt es sich um eine staatliche Maßnahme, die das Existenzminimum aller BürgerInnen sichern soll. Die Idee: Jede Bürgerin und jeder Bürger erhält von Geburt an einen monatlichen Festbetrag, der die wichtigsten Lebenshaltungskosten deckt.

Das Modell stammt ursprünglich aus England. Der Autor Thomas Spence forderte schon 1797 eine Art bedingungsloses Grundeinkommen, das aus Pachteinnahmen von vergesellschaftetem Grundbesitz finanziert werden sollte. Seither wurde das Konzept vielfach diskutiert und in mehreren Studien und Ländern erprobt. Mehr dazu erfährst du weiter unten.

In der Theorie ist die Auszahlung des bedingungslosen Grundeinkommens  an keinerlei Bedingung geknüpft. Es spielt weder eine Rolle, ob du studierst, arbeitest oder RentnerIn bist, noch, ob du Vermögen hast oder knapp bei Kasse bist. Du musst nichts nachweisen oder beantragen – der Betrag landet automatisch jeden Monat auf deinem Konto. Es steht dir komplett frei, was du damit machst: Du kannst das Geld sparen, zur Finanzierung eines Kredits nutzen, für Restaurantbesuche, Klamotten oder Reisen aufwenden oder sogar spenden. Es fallen lediglich Steuern an, da es sich um ein Einkommen handelt. So das Modell.

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In Österreich gibt es aktuell kein bedingungsloses Grundeinkommen, aber eine rege Debatte. Vor allem in unsicheren Zeiten wie der Finanzkrise, der Pandemie und der aktuellen Inflation in Europa rückt die Idee immer wieder in den öffentlichen Diskurs. Denn wenn Menschen aufgrund externer Krisen ihr Leben kaum finanzieren können oder unzumutbare Jobs annehmen müssen, wird der Ruf nach mehr staatlicher Unterstützung lauter. BefürworterInnen fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen anstelle anderer Sozialleistungen, unabhängig von der Berufstätigkeit oder dem Vermögen. So könne zum Beispiel soziale Ungleichheit effektiver bekämpft und der Zusammenhalt gestärkt werden. Demgegenüber stehen viele SkeptikerInnen, die das Konzept für nicht finanzierbar halten. Zudem bietet Österreich ihrer Ansicht nach genug Unterstützung wie etwa die Sozialhilfe.    

Laut einer Umfrage von Statista aus dem Jahr 2021 empfanden die meisten ÖsterreicherInnen ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1.088 € pro Monat als angemessen. Diese Summe entspricht in etwa der Mindestsicherung, die in 2022 monatlich 950 € betrug. Der Betrag wurde mit dem neuen Sozialhilfe-Grundsatzgesetz 2023 erhöht. Alleinlebende und Alleinerziehende erhalten demnach bis zu 1.054 €, Paare haben Anspruch auf maximal 1.475 € pro Monat. Darüber hinaus gibt es bestimmte Zuschläge, zum Beispiel für Kinder und für Menschen mit Behinderung, sowie finanzielle Unterstützung bei den gestiegenen Wohnkosten. Wichtig: Das neue Gesetz wurde am 1. Jänner 2023 verabschiedet, ist bisher aber noch nicht in allen Bundesländern umgesetzt. Aktuell gelten daher noch die alten Bestimmungen. 

Auch wenn die Höhe der Sozialhilfe in Österreich in etwa dem geforderten bedingungslosen Grundeinkommen entspricht, gibt es einen entscheidenden Unterschied. Auf Sozialhilfe haben in der Regel nur Menschen Anspruch, die kein eigenes Einkommen haben. Wer eine feste Arbeit hat, sich angesichts gestiegener Kosten aber nur mit Mühe und Not über Wasser hält, kann es nicht beziehen. Auch das ist Gegenstand der Debatte über Pro und Contra des bedingungslosen Grundeinkommens.

Und wie sieht es in anderen Ländern aus? Tatsächlich ist das bedingungslose Grundeinkommen in seiner reinen Form noch nirgendwo Realität. Es gibt jedoch zahlreiche Projekte und Initiativen, zum Beispiel:  

• Die Schweiz war das erste Land, in dem das Volk über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens abgestimmt hat. Das war 2016, allerdings beteiligten sich nur 47 % der Wahlberechtigten, von denen rund 77 % gegen das BGE stimmten.
• In Deutschland wurde 2014 “Mein Grundeinkommen” gegründet, eine Non-Profit-Organisation und die erste Initiative dieser Art. In Kooperation mit der Wirtschaftsuniversität Wien und dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin erforscht die Organisation die Auswirkungen des BGE. Dafür verlost sie regelmäßig ein spendenbasiertes Grundeinkommen und befragt die GewinnerInnen zu ihren Erfahrungen.
• In Finnland startete 2017 ein Pilotprojekt, um die Auswirkungen des bedingungslosen Grundeinkommens in einer Studie zu erforschen. Dafür wurden 2.000 Menschen ausgelost, die ein Jahr lang jeden Monat 560 € erhielten. Das Projekt gilt jedoch als gescheitert, unter anderem, weil die gewonnenen Daten nicht aussagekräftig genug waren. Auch in anderen Ländern wie Spanien, den USA, Kuwait und Namibia gab es Pilotprojekte.
• In Brasilien ist das bedingungslose Grundeinkommen seit 2004 in der Verfassung verankert. Allerdings ist es aktuell noch an Bedingungen geknüpft und steht nur ärmeren Familien zu.
• In Zentralindien erhalten die BewohnerInnen mehrerer Dörfer eine Art bedingungsloses Grundeinkommen, über das sie frei verfügen können. Der Betrag von umgerechnet 10 € reicht jedoch nicht zur Sicherung des Existenzminimums, außerdem sind nur 22 Dörfer beteiligt.

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Wie bereits erwähnt, ist das bedingungslose Grundeinkommen in Österreich Teil einer regen Debatte. Egal, ob die Konservativen, die Neo-Liberalen oder die Sozialdemokraten: In jeder Partei finden sich BefürworterInnen und GegnerInnen. Da die Fronten sehr verhärtet sind, ist aktuell nicht absehbar, ob oder wann das bedingungslose Grundeinkommen in Österreich startet. 2022 gab es jedoch ein Volksbegehren, über das du im Folgenden mehr erfährst.

Vom 2. bis zum 9. Mai 2022 konnten die Menschen in Österreich über das Volksbegehren Grundeinkommen abstimmen. Insgesamt beteiligten sich in der Eintragungswoche fast 169.000 Menschen – genug, um das Thema in den Nationalrat zu bringen. Auch wenn die Abgeordneten unterschiedliche Gründe aufführten, stand der Sozialausschuss des Nationalrats dem BGE mehrheitlich kritisch gegenüber. Am 1. Februar 2023 schlossen die ParlamentarierInnen ihre Beratungen ab, die Umsetzung des BGE gilt daher als ausgeschlossen.

In der Bevölkerung scheint das Interesse am BGE jedoch zu wachsen. 2019 gab es bereits ein Volksbegehren, das von Max Peter Hofer aus Graz initiiert wurde, jedoch nicht genügend Stimmen erhalten konnte. Damals beteiligten sich knapp 70.000 Menschen, also 1,10 % der Bevölkerung. 2022 sammelte das Volksbegehren Grundeinkommen Österreich fast 100.000 Stimmen mehr als drei Jahre zuvor. Ob das ehrenamtliche Team hinter der Initiative ein weiteres Volksbegehren plant, ist aktuell nicht bekannt. 

Wie stehst du bisher zum bedingungslosen Grundeinkommen? Pro? Contra? Oder unentschieden? Tatsächlich hat das bedingungslose Grundeinkommen viele Vor- und Nachteile. Werfen wir zunächst einen Blick auf mögliche positive Auswirkungen auf der individuellen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ebene. 

• Mehr Erfüllung im Job: Wer das Wichtigste zum Leben nicht verdienen muss, kann einer Arbeit nachgehen, für die er oder sie wirklich brennt – unabhängig von der Bezahlung. Wer gerne zur Arbeit geht, ist in der Regel auch produktiver. Davon profitieren Unternehmen und die Wirtschaft.
• Weniger Stress: Statt Vollzeit könnten mehr Menschen in Teilzeit arbeiten und sich der Familie oder Hobbys widmen. Menschen mit Geldsorgen müssten nicht ständig jeden Cent umdrehen oder mehrere Jobs annehmen, um über die Runden zu kommen. Das kann stressbedingten Krankheiten und psychischen Problemen vorbeugen, wovon die gesamte Gesellschaft und der Staat profitieren. 
• Bessere Armutsbekämpfung: Viele Menschen sind in Österreich von Armut bedroht oder leben bereits unter der Armutsgrenze. Armut geht oft auch mit sozialer Isolation einher. Mit dem BGE hätten alle Menschen die Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten und mehr am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.
• Größere Chancengleichheit: Kinder aus finanziell benachteiligten Familien haben in Österreich noch immer schlechtere Chancen, einen guten Schulabschluss zu machen. Mit dem BGE könnte sich das ändern. Auch Frauen werden aufgrund der Gender Pay Gap und der Motherhood Penalty oft schlechter bezahlt. Zudem leisten sie oft unbezahlte Care-Arbeit, zum Beispiel bei der Pflege von Angehörigen und natürlich der Kindererziehung. Mit dem BGE wären Frauen finanziell besser abgesichert.
• Mehr Interesse an Ausbildungsberufen: Mit dem BGE könnten traditionell schlecht bezahlte, aber für die Gesellschaft extrem relevante Jobs wie Altenpflegerin oder Sozialarbeiter wieder attraktiver werden. Das betrifft nicht nur die Arbeit, sondern auch die oft schlecht bezahlte Ausbildung. 
• Mehr Innovation: Wer den Schritt in die Selbstständigkeit wagen möchte, wäre mit dem bedingungslosen Grundeinkommen abgesichert. Wenn sich mehr Menschen trauen, ein eigenes Unternehmen zu gründen, würde das mehr Innovationen hervorbringen, Arbeitsplätze schaffen und die Wirtschaft ankurbeln.  
• Weniger Bürokratie: Mit dem BGE fielen andere Sozialleistungen weg, was den Verwaltungsaufwand erheblich reduzieren würde. Zudem müssen für das bedingungslose Einkommen keine Nachweise erbracht werden, was ebenfalls weniger Bürokratie bedeutet. Außerdem ließe sich das komplexe Steuersystem in Österreich vereinfachen.
• Mehr gesellschaftlicher Zusammenhalt: Wenn die Existenz eines oder einer jeden gesichert wäre, könnte das Gemeinschaftsgefühl gestärkt und Neid verringert werden.

Und was sind die Argumente vieler BedenkenträgerInnen? 

• Weniger Motivation: Wenn niemand arbeiten muss, um zu überleben, könnten viele Stellen unbesetzt bleiben. Das gilt insbesondere für unbeliebte Jobs, zum Beispiel bei der Müllabfuhr, auf dem Bau oder als Reinigungskraft. Die Frage ist dann, wer diese extrem wichtige Arbeit übernehmen soll.
• Weniger Wirtschaftsleistung und Steuereinnahmen: Wenn Stellen unbesetzt bleiben oder mehr Menschen in Teilzeit arbeiten, könnte die Produktivität sinken und die Wirtschaftsleistung schrumpfen. In der Folge würde der Staat weniger Steuern einnehmen, die er unter anderem zur Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens benötigt.
• Höhere Steuersätze: Um mehr Steuern einzunehmen und das BGE zu finanzieren, könnte der Staat die Steuern erhöhen. Höhere Steuern könnten jedoch dazu führen, dass Nettolöhne geringer ausfallen, die Investitionsbereitschaft abnimmt und die Kaufkraft sinkt. Höhere Abgaben könnten zudem Schwarzarbeit attraktiver machen, was noch weniger Geld in die Kassen des Staates spült. 
• Niedrigere Löhne: Unternehmen könnten die Löhne nach unten korrigieren, weil sie annehmen, dass Menschen durch das BGE ausreichend abgesichert sind. Das würde insbesondere diejenigen treffen, die bereits wenig Geld verdienen. 
• Steigende Preise: Wenn alle Menschen mehr Geld zur Verfügung haben, könnte in der Folge auch die Inflationsrate steigen. Steigende Verbraucherpreise würden die ärmeren Menschen stärker treffen als die vermögenden. Die Inflation würde außerdem die Kaufkraft mindern, Unternehmen zusetzen und der Wirtschaft schaden. 
• Mehr Ungerechtigkeit: Möglicherweise könnte das BGE die Ungleichheit auch verstärken. Denn wenn es alle anderen Sozialleistungen ersetzt, könnten beispielsweise arbeitsunfähige Menschen noch weniger Geld als zuvor haben. Das könnte das Gefühl sozialer Ungerechtigkeit stärken – vor allem, weil vermögende Menschen das BGE ebenfalls erhalten, es aber rein finanziell betrachtet nicht benötigen. Andersherum könnten Menschen, die arbeiten und dafür entlohnt werden, es als ungerecht empfinden, dass alle anderen auch Geld bekommen, ohne etwas dafür zu tun. 
• Stellenabbau: In der Verwaltung könnten viele Stellen gestrichen werden, was zwar Steuergelder spart, aber auch zu mehr Arbeitslosigkeit führen würde. Wenn die Produktivität in der Privatwirtschaft aufgrund der oben genannten Faktoren sinkt, würden auch Unternehmen mehr Arbeitsplätze streichen.

Es gibt unterschiedliche Rechenmodelle, nach denen sich das BGE erfolgreich finanzieren ließe. Nach dem Linzer Modell sollen zum Beispiel eine höhere Einkommensteuer und neue Abgaben wie Finanztransaktions- oder Luxussteuer genügend Geld in die öffentlichen Kassen spülen. Außerdem würden andere Leistungen wie die Familienbeihilfe, Mindestsicherung, Notstandshilfe und Ausgleichspension wegfallen. Die Generation Grundeinkommen sieht eine Vereinfachung des Steuersystems und die Einführung einer Konsumsteuer vor. Andere Sozialleistungen könnten so erhalten bleiben. Und laut Kärnten andas müsste das Kapitaleinkommen ähnlich hoch besteuert werden wie Löhne – so würde der Staat zusätzlich viele Milliarden Euro einnehmen. Zusätzlich sollten Vermögenssteuern eingeführt und Konsumsteuern wie die Mehrwertsteuer reformiert werden.

Was all diese Ansätze gemeinsam haben, sind höhere bzw. neuartige Steuern. Insbesondere Gutverdienende würden eine größere Steuerlast tragen. Wie bereits in der Pro- und Contra-Liste erwähnt, könnte sich das jedoch negativ auf die Investitionsbereitschaft und die Kaufkraft auswirken. Ob das ein realistisches Szenario ist, lässt sich aufgrund der vielen Faktoren nicht genau sagen.

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Du siehst, es gibt viele Argumente für und gegen das bedingungslose Grundeinkommen. Und auch bei der Frage der Finanzierung herrscht Uneinigkeit. Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) positioniert sich zum Beispiel klar gegen das Grundeinkommen. Ihrer Rechnung zufolge hatte der Staat 173,6 Mrd. € an Einnahmen aus Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen. Würde er allen in Österreich gemeldeten Menschen ein monatliches Grundeinkommen von 1.000 € auszahlen, entstünden dem Staat 108 Mrd. € an zusätzlichen Kosten. Mit allen weiteren Ausgaben, die der Staat zum Beispiel für Bildung, Infrastruktur oder die öffentliche Sicherheit hat, gäbe es laut der WKÖ so ein Defizit von 28 Mrd. €. Diese Summe aus höheren Steuern zu finanzieren, sieht die WKÖ als nicht tragbar. 

BefürworterInnen wie Kärnten andas kommen zu anderen Ergebnissen, sie halten das Konzept für umsetzbar. In jedem Falle würde die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Österreich mit einer massiven Steuerreform und dem Wegfall zahlreicher Sozialleistungen einhergehen. Der Aufwand wäre enorm und die gesellschaftliche Akzeptanz ungewiss. Als sinnvollere Alternative sah der Sozialausschuss des Nationalrats den Ausbau des Sozialstaats und mehr Effizienz. Es bleibt spannend, wie sich die Debatte in Gesellschaft und Politik in den nächsten Jahren entwickeln wird.

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