Was ist das Geldwäschegesetz?

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Du hast gerade dein altes Auto für 10.000 € verkauft und willst dieses Geld jetzt auf dein Konto einzahlen? Dann wird dir spätestens jetzt das erste mal bewusst das Geldwäschegesetz im Alltag begegnen. Denn deine Bank muss ab einer Summe von 10.000 € dokumentieren, woher das eingezahlte Geld stammt – und bei verdächtigen Antworten sogar die Behörden benachrichtigen. Warum du der Bank Auskunft erteilen musst und wie das Geldwäschegesetz genau funktioniert, erfährst du in diesem Artikel.

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Was ist das Geldwäschegesetz?

Geldwäsche ist ein internationales Phänomen, dass häufig nicht nur auf Landesebene, sondern auch von hoch organisierten, betrügerischen Netzwerken über Staatsgrenzen hinaus betrieben wird. Um die seit als 1991 geltende Straftat Geldwäsche auf nationaler und internationaler Ebene einzudämmen, gibt es seitdem sowohl die EU-Geldwäscherichtlinie als auch das deutsche Geldwäschegesetz (kurz: GwG).

In erster Linie macht das Geldwäschegesetz aus Geldwäsche einen Strafbestand, der behördlich verfolgt und laut Strafgesetzbuch §261 Abs. 1 mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet wird.

Das Geldwäschegesetz nimmt aber gleichzeitig auch Wirtschaftsakteure mit in die Pflicht, aktiv bei der Prävention von Geldwäsche mitzuwirken. Unternehmen bestimmter Berufsgruppen, wie beispielsweise Banken sind dazu verpflichtet, ihre Kunden einwandfrei zu identifizieren ("Know your Customer – Kenne deine KundInnen") und die dazugehörigen Daten aufzubewahren, um so keine anonymen Geschäfte abschließen zu können. Aber nicht nur Banken müssen solche Maßnahmen durchführen, auch Kreditinstitute, Finanzunternehmen, Rechtsanwälte, SteuerberaterInnen, ImmobilienmaklerInnen oder GüterhändlerInnen müssen sich an diese Rahmenbedingungen halten. Diese Unternehmen finden sich zudem alle im sogenannten Transparenzregister, dass alle meldepflichtigen Unternehmen beinhaltet. 

Folgen die dazu verpflichteten Unternehmen ihrer Sorgfaltspflicht beim genauen Überprüfen der Kundendaten und stellen auch nur kleinste Unregelmäßigkeiten fest, so müssen sie dies umgehend an die deutschen Finanzbehörden melden. 

Zu solchen meldepflichtigen Unregelmäßigkeiten gehören:

  • Bareinzahlungen, die über den geltenden Freibetrag hinausgehen (derzeitige Einzahlungsgrenze: 10.000 €)
  • Transport oder Lagerung großer Bargeldbeträge
  • Nachweislich mehrere verschiedene Bankkonten bei der gleichen oder anderen Banken
  • Schnelle Einwilligung zu schlechten Konditionen für eine bestimmte Geldanlage

Geldwäschegesetz für Privatpersonen

Das Geldwäschegesetz gilt allerdings nicht nur für meldepflichtige Unternehmen, sondern auch für Privatpersonen. In Deutschland gilt ein Freibetrag von 10.000 €, innerhalb dessen du frei Bargeld ausgeben aber auch einzahlen kannst. Überschreitest du diese Grenze, so musst du teilweise genau nachweisen können, woher dein Geld stammt. Willst du dir beispielsweise ein neues Auto bei einem Autohändler kaufen und den Preis von 15.000 € in Bar bezahlen, so muss der Händler deine Personalien genauestens prüfen und die Transaktion mit einem Formular schriftlich festhalten. 

Auch bei wiederholten Einzahlungen hoher Summen oberhalb des Freibetrags auf dein Konto könnte es gut sein, dass sich das Finanzamt bei dir meldet, um zu erfahren, woher deine finanziellen Mittel genau stammen.

Geldwäschegesetz und Bargeld

Besonders Bargeld ist ein heikles Thema, wenn es um die Prävention von Geldwäsche geht. Häufig versuchen betrügerische Netzwerke, große Mengen an illegal erwirtschafteten Bargeld in Form von kleineren Bargeldeinzahlungen in den legalen Wirtschaftskreislauf einzuschleusen. 

Daher achten Finanzinstitute besonders bei Bareinzahlungen über 10.000 € darauf, woher das Geld stammt. Auch bei mehreren Teilbeträgen, die 10.000 € überschreiten, musst du mit großer Wahrscheinlichkeit nachweisen können, woher die Summen kommen. Bei Banken, die nicht zu deiner Hausbank gehören, musst du diesen Nachweis möglicherweise schon ab 2.500 € erbringen.

Einen oder mehrere der folgenden Belege über die Herkunft des Geldes solltest du im besten Fall besitzen:

  • Quittungen über Barauszahlungen einer anderen Bank
  • Verkaufs- oder Rechnungsbelege
  • Testament, Erbschein oder ähnliche Nachweise
  • Schenkungsurkunden oder -verträge
  • Aktueller Kontoauszug über Barauszahlungen der eigenen oder einer anderen Bank

Geldwäschegesetz 2022

Um noch gezielter gegen Geldwäsche vorzugehen, verabschiedet der Deutsche Bundestag immer wieder Neuerungen und Ergänzungen für das Geldwäschegesetz. Im Februar 2021 kam beispielsweise das Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung von Geldwäsche dazu, was die Strafverfolgung von Geldwäsche für die Behörden einfacher macht.

Eine weitere, wichtige Ergänzung des GwGs ist das im August 2021 verabschiedete Transparenz- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG). Durch dieses Gesetz sollen die Transparenzregister der jeweiligen EU-Mitgliedstaaten, die alle meldepflichtigen Unternehmen beinhalten, vernetzt und so die europaweite Strafverfolgung von Geldwäsche vereinfacht werden.

Aber auch neuere Finanzmittel wie Kryptowährungen unterstehen mittlerweile dem Geldwäschegesetz. Unternehmen, die das kaufen und verkaufen dieser Kryptowerte anbieten, gelten als Finanzdienstleistungsunternehmen und sind nun Teil des Transparenzregisters sowie im Falle von auffälligen Transaktionen den Behörden gegenüber meldepflichtig.

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Von N26

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